Zulässigkeit einer automatischen Vertragsverlängerung um 12 Monate

Allnet Flat Ratgeber

Aus gegebenem Anlass hier nochmal der Hinweis auf die aufgeworfene Frage, ob eine automatische Vertragsverlängerung um 12 Monate (nach deutschem Recht) zulässig ist, wie sie beispielsweise von manchem Telefonanbieter verwendet wird.

Anknüpfungspunkt ist § 309 Nr. 9 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), in dem heißt es:

Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit

Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam


9. (Laufzeit bei Dauerschuldverhältnissen)

bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand hat,

  1. a) eine den anderen Vertragsteil länger als zwei Jahre bindende Laufzeit des Vertrags,
  2. b) eine den anderen Vertragsteil bindende stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses um jeweils mehr als ein Jahr oder
  3. c) zu Lasten des anderen Vertragsteils eine längere Kündigungsfrist als drei Monate vor Ablauf der zunächst vorgesehenen oder stillschweigend verlängerten Vertragsdauer;

Für die juristischen Laien unter uns mit anderen Worten:

  • Erfasst sind Kauf-, Werk-, und Dienstverträge, die auf regelmäßige Leistungen gerichtet sein müssen. (auch ein UMTS-Vertrag oder Handyvertrag)
  • Nach Ziff. a) ist eine erstmalige Laufzeit von mehr als zwei Jahren unzulässig.
  • Eine stillschweigende Verlängerung von mehr als einem Jahr ist verboten, Ziff. b)
  • Schließlich gilt nach Ziff. c), dass längere Kündigungsfristen als 3 Monate unzulässig sind – auch wenn die Klausel statt der Kündigung einen Widerspruch gegen die Vertragsverlängerung fordert

Noch der Hinweis, dass bei dieser Rechtslage gegenteilige Urteile, wie von einigen vermutet nicht nur unwahrscheinlich sind, sondern vielmehr in den Bereich der Märchen gehören!

1 Kommentar » Schreibe einen Kommentar

  1. Ich denke, wenn es eine Petition geben würde um das Gesetz auf Kundenfreundlichkeit zu trimmen, indem z.B. der Provider gezwungen wird eine erneute Unterschrift vom Kunden zu bekommen, würden bei dieser Petition bestimmt einige Millionen Unterschriften zusammen kommen….

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